Rechtsprechung
VG Frankfurt/Oder, 15.07.2004 - 4 K 1794/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,63227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Halle, 01.02.2010 - 4 A 304/09
Erdrosselungswirkung der Grundsteuer
Eine solche nicht mehr hinnehmbare Wirkung liegt nur dann vor, wenn nicht nur ein einzelner Grundstückseigentümer die Steuer nicht mehr aufbringen kann, sondern wenn dies für die Gesamtheit aller Steuerpflichten gilt, wenn also die Steuerpflichtigen unter normalen Umständen die Steuer nicht aufbringen können (VGH München…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 - a.a.O.; VG Ansbach…, Urteil vom 16. März 2005 - AN 11 K 04.03698 bis 03712 - juris Rn. 33; VG Frankfurt/Oder, Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2004 - 4 K 1794/03 - juris Rn. 22; FG Berlin…, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 2 K 2386/02 - a.a.O. Rn. 25). - VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 6 K 09.568
Einwendungen gegen die Erhebung von Grundsteuer wegen angeblich mangelnder …
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (VG Frankfurt/O. vom 15.7.2004, Az. 4 K 1794/03, juris) hat eine Erhöhung von 300 % auf 370 % und damit um 23, 33 % nicht beanstandet.